FSM erreicht Rechtssicherheit im Vergabewesen: Mit Erfolg haben wir in den letzten Tagen bei den maßgeblichen Stakeholdern auf eine Beseitigung der durch das zweite COVID-19-Gesetz geschaffenen Rechtsunsicherheiten gedrängt. Heute hat der Nationalrat den letzte Woche in Kraft getretenen Fristenstopp revidiert. Vergabeverfahren können nun rechtssicher fortgesetzt werden. Der Fristenlauf in den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ist […]

1. Die neue Rechtslage und ihre Auswirkungen auf Vergabeverfahren Mit Beschluss vom Freitag, 20.03.2020, hat der Nationalrat ein Gesetz über „Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes“ beschlossen. Gemäß § 1 Abs 1 dieses Gesetzes werden in anhängigen behördlichen Verfahren der Verwaltungsbehörden, auf die die […]

Das Coronavirus macht auch vor dem Vergaberecht nicht halt. Wie Auftraggeber und Bieter sich auf die nächsten Wochen vorbereiten können und was Sie vergaberechtlich wissen müssen. Organisatorische Maßnahmen Als öffentlicher Auftraggeber sollten Sie beachten: Stellen Sie sicher, dass die Abwicklung Ihrer Vergabeverfahren auch dann reibungslos weiterläuft, wenn die befassten Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten. Die Mitarbeiter […]

Seit Inkrafttreten des BVergG 2018 streiten die Experten, ob im zweistufigen Vergabeverfahren die gesamten Ausschreibungsunterlagen bereits von Beginn an zur Verfügung zu stellen sind. Der VwGH deutet in einer jüngeren Entscheidung an, dass dies nicht der Fall ist. Konkret ging es um die (vorläufige) Beschreibung der Leistung in der ersten Stufe des Verfahrens. Rechtlicher Kontext […]

Das Bundesvergabegesetz sieht im Sektorenbereich eine Ausnahmebestimmung für Auftragsvergaben an verbundene bzw. gemeinsame Unternehmen vor (§ 181 BVergG 2018). Verbundene Unternehmen Verbundene Unternehmen sind Unternehmen, deren Jahresabschluss mit demjenigen des Auftraggebers konsolidiert ist (die Definition folgt § 189a Z 8 UGB). Voraussetzung für die ausschreibungsfreie Vergabe zwischen verbundenen Unternehmen im Sektorenbereich ist, dass das beauftragte […]

Hinweis: Auftraggeber aufgepasst: Trickbetrüger ermitteln aus Bekanntmachungen vergebener Aufträge den Auftragnehmer und versenden in dessen Namen gefälschte Rechnungen. Die Betrüger durchforsten offenkundig die veröffentlichten Bekanntmachungen vergebener Aufträge und schreiben gezielt Auftraggeber an. Sie geben sich dabei als die in den Bekanntmachungen genannten Zuschlagsempfänger aus und versenden die betrügerischen E-Mails mit gefälschten Rechnungen von vermeintlichen Emailadressen […]

Das Regierungsprogramm der kürzlich angelobten türkis-grünen Regierung beinhaltet auch einen Wind-of-Change im Vergaberecht. Erhöhte Direktvergabegrenzen, Pflicht zur Veröffentlichung von Verträgen und vieles mehr. Die spannendsten Maßnahmen für Sie auf einen Blick. Rechtlicher Kontext Soviel vorab: Das Regierungsprogramm wird nur in wenigen Punkten konkret. Es bleibt abzuwarten, wann und in welchem Ausmaß tatsächlich Änderungen im BVergG […]

Hintergrund Unternehmer aus Nicht-EU/EWR-Mitgliedsstaaten haben gemäß den Vergaberichtlinien und dem BVergG grundsätzlich keinen garantierten Zugang zu Vergabeverfahren in der EU, soweit nicht mit dem jeweiligen Staat eine (teilweise) Öffnung des EU-Beschaffungsmarkts vereinbart ist. Der wichtigste einschlägige Vertrag ist das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA), das den anderen Vertragsparteien (darunter etwa Israel, Ukraine und Montenegro) […]