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COVID-19-Gesetz: Nationalrat revidiert Fristenstopp im öffentlichen Auftragswesen

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FSM erreicht Rechtssicherheit im Vergabewesen: Mit Erfolg haben wir in den letzten Tagen bei den maßgeblichen Stakeholdern auf eine Beseitigung der durch das zweite COVID-19-Gesetz geschaffenen Rechtsunsicherheiten gedrängt. Heute hat der Nationalrat den letzte Woche in Kraft getretenen Fristenstopp revidiert. Vergabeverfahren können nun rechtssicher fortgesetzt werden. Der Fristenlauf in den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ist wieder aufgenommen.
Für laufende Projekte gibt es ebenfalls Neuigkeiten: Bei Zahlungsverzug als Folge der COVID-19-Pandemie werden Verzugszinsen beschränkt. Bei durch Corona bedingten Leistungsverzug entfallen Vertragsstrafen.

Hintergrund

Mit dem am 22.03.2020 in Kraft getretenen 2. COVID-19-Gesetz wurden unter anderem die Fristen für die Einleitung von Nachprüfungsverfahren verlängert und laufende Fristen in anhängigen Gerichtsverfahren unterbrochen. Dies ließ nicht nur immense Verzögerungen in laufenden Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erwarten. Auch Teilnahme- und Ausschreibungsunterlagen konnten vorerst nicht mehr bestandfest werden und eine Verzögerung zahlreicher Vergabeverfahren drohte.

Neuregelung COVID-19 Begleitgesetz Vergabe

Der Nationalrat hat heute im Rahmen des 4. COVID-19-Getzespaket Sonderregelungen für den Bereich des öffentlichen Auftragswesens beschlossen, die unter anderem einen Großteil der Rechtsfolgen des 2. COVID-19-Gesetzes im Vergaberecht revidieren (sogenanntes Bundesverfassungsgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens – COVID-19 Begleitgesetz Vergabe).

Die Neuregelung im Überblick:

Präklusion von Auftraggeberentscheidungen wieder möglich

Mit Inkrafttreten des COVID-19-Gesetzes Vergabe endet die Hemmung der Anfechtungsfristen. Die am 22.03.2020 noch zur Verfügung gestandene Anfechtungsfrist läuft ab 05.04.2020 weiter. Dies gilt nicht für Beschwerde- und Revisionsfristen an den VfGH und VwGH (§ 3 COVID-19 Vergabe).

Verfahrensrechtliche Neuerungen

Gesetzesänderungen betreffend bestehende Vertragsverhältnisse

Ebenso am Programm der heute beschlossenen Neuregelungen steht das 2. COVID-19- Justiz-Begleitgesetz. Für Verträge, die vor dem 01.04.2020 abgeschlossen wurden, finden sich unter anderem folgende Regelungen: