Auswirkungen des COVID-Fristengesetzes auf Vergabeverfahren

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Fristen, Verfahrensbeendigung, Auftraggeber, Auftragnehmer, Gastbeitrag

1. Die neue Rechtslage und ihre Auswirkungen auf Vergabeverfahren

Mit Beschluss vom Freitag, 20.03.2020, hat der Nationalrat ein Gesetz über "Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes" beschlossen. Gemäß § 1 Abs 1 dieses Gesetzes werden in anhängigen behördlichen Verfahren der Verwaltungsbehörden, auf die die Verwaltungsverfahrensgesetze anzuwenden sind, alle Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (BGBl I 16/2020 trat am 22.03.2020 in Kraft) fällt, sowie Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30.04.2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 01.05.2020 neu zu laufen. Diese Bestimmung ist gemäß § 6 Abs 1 COVID-Fristengesetz auch auf das Verfahren der Verwaltungsgerichte anzuwenden, wenn auf das jeweilige Verfahren zumindest auch das AVG anzuwenden ist. Damit sind auch Nachprüfungs- und Feststellungsverfahren vor den Verwaltungsgerichten von dieser Regelung erfasst. Immerhin haben die Verwaltungsgerichte in diesen Verfahren gemäß § 17 VwGVG subsidiär das AVG anzuwenden.

Was bedeutet die neue Fristenregelung daher für Vergabeverfahren?

2. Handlungsempfehlungen…

2.1. … für (öffentliche) Auftraggeber

Die für (öffentliche) Auftraggeber wohl bedeutsamste Konsequenz der neuen Fristenregelung ist im Wegfall der Präklusionswirkung gelegen. Anders als gewohnt können sich Auftraggeber nun nicht mehr darauf verlassen, dass Ausschreibungsunterlagen, die nicht innerhalb der vergabegesetzlich vorgesehenen Frist angefochten werden, ungeachtet allfälliger Rechtswidrigkeiten "bestandsfest" geworden sind.

2.2. … für Bieter

Bieter sind insbesondere darauf aufmerksam zu machen, dass die Unterbrechung der Anfechtungsfrist betreffend die Zuschlagsentscheidung faktisch nicht dazu führen muss, dass die Zuschlagsentscheidung über die vergabegesetzlich festgelegte Frist hinaus angefochten werden kann. Wenn nämlich der Auftraggeber nach Ablauf der Stillhaltefrist den Zuschlag erteilt (was weiterhin rechtmäßig ist – und nebenbei bemerkt auch sein muss, sonst wäre es mit der neuen Rechtslage nicht mehr möglich, ein Vergabeverfahren rechtskonform zu Ende zu führen), ist ein dagegen erhobener Nachprüfungsantrag – obwohl rechtzeitig – unzulässig, da eben schon der Zuschlag erteilt wurde. Allenfalls könnte überlegt werden, ob ein solcher Nachprüfungsantrag in einen Feststellungsantrag "umgedeutet" werden kann bzw die Stellung eines Feststellungsantrags noch möglich ist. Dagegen spräche wohl der Wortlaut des § 354 Abs 3 BVergG 2018, wonach ein Feststellungsantrag unzulässig ist, sofern der behauptete Verstoß im Rahmen eines Nachprüfungsantrags hätte geltend gemacht werden können. Umgekehrt könnte man im Wege einer rechtsschutzfreundlichen Interpretation der maßgeblichen Rechtslage sehr wohl auch zu dem Ergebnis gelangen, dass das Ausschöpfen gesetzlich eingeräumter Anfechtungsfristen nicht zur Unzulässigkeit des Feststellungsantrags führen darf. (Rechts-) Sicherheit gibt es aber auch in dieser Hinsicht keine mehr.

3. Disclaimer

Dieser Beitrag stellt lediglich eine allgemeine Information dar und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Inhalt und Richtigkeit dieses Beitrages.