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Türkis-grünes Regierungsprogramm – Auswirkungen auf das Vergaberecht

2 Minuten LesezeitE-VergabeGastbeitrag

Das Regierungsprogramm der kürzlich angelobten türkis-grünen Regierung beinhaltet auch einen Wind-of-Change im Vergaberecht. Erhöhte Direktvergabegrenzen, Pflicht zur Veröffentlichung von Verträgen und vieles mehr. Die spannendsten Maßnahmen für Sie auf einen Blick.

Rechtlicher Kontext

Soviel vorab: Das Regierungsprogramm wird nur in wenigen Punkten konkret. Es bleibt abzuwarten, wann und in welchem Ausmaß tatsächlich Änderungen im BVergG vorgenommen werden und welche der beabsichtigten Maßnahmen im Rahmen der Beschaffungspraxis einiger Bundes-Auftraggeber (ohne Änderung der bestehenden Rechtslage) verwirklicht werden sollen. Die Regierung tendiert jedenfalls zu einem deutlich transparenteren, klimafreundlicheren und regionaleren Zugang im Vergaberecht:

Dem Regierungsprogramm sind noch weitere, mit dem Vergaberecht direkt in Verbindung stehende Maßnahmen zu entnehmen. So sollen bei Beschaffungen von IT-Produkten und IT-Dienstleistungen datenschutzfreundliche Voreinstellungen und Nachhaltigkeitskriterien (Stichwort Green-IT) berücksichtigt werden. Auch ein allgemeiner Bürokratieabbau im Vergabebereich ist angedacht. Das Regierungsprogramm enthält schließlich Maßnahmen mit mittelbaren Auswirkungen auf das Vergaberecht (zB die Reduktion von Gold-Plating und eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit).