der auftrag.at-Blog

Aktuelles aus der auftrag.at- und Vergabe-Welt

VwGH: Direktvergaben und Zusammenrechnung

Die Zulässigkeit einer Direktvergabe hängt stets davon ab, ob der Auftraggeber den geschätzten Auftragswert vergaberechtskonform berechnet hat. Der VwGH bestätigt das Vorgehen eines Auftraggebers, der mehrere Direktvergaben über Hygieneartikel nicht zusammenrechnete. Ausgangssachverhalt Dem VwGH-Erkenntnis ging eine langjährige Auseinandersetzung zwischen dem Auftraggeber (einem Flughafenbetreiber), seinem langjährigen Lieferanten für Hygieneartikel und einem Mitbewerber des Auftragnehmers (Revisionswerber) voraus. […]

Ausschluss wegen mangelhafter Vertragserfüllung bei einem früheren Auftrag

Ausgangssachverhalt und Entscheidung Eine öffentliche Auftraggeberin im Raum Steiermark hat Bodenmarkierungsarbeiten in der Region Bruck/Mur für den Zeitraum 2020-2021 in einem offenen Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich ausgeschrieben. Die Zuschlagsentscheidung in diesem Vergabeverfahren wurde vom zweitgereihten Bieter insbesondere deshalb angefochten, weil die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin erhebliche Mängel bei der Durchführung von Bodenmarkierungsarbeiten in einem anderen Bundesland […]

VwGH: Bewertung der Google-Maps-Distanz

Bei der Ausschreibung von Straßenbau- und Erdarbeiten war ein Zuschlagskriterium die „Belastung des öffentlichen Straßennetzes durch LKW-Transporte“. Zur Stolperfalle wurde einer Bieterin der anzugebende Startpunkt in Google-Maps. Der VwGH zeigt, worauf Auftraggeber und Bieterin bei Distanzprogrammen aufpassen sollten. Ausgangssachverhalt und Entscheidung Die Auftraggeberin führte ein offenes Verfahren zur Vergabe von Straßenbau- und Erdarbeiten durch. Ein […]

Verhängung von Geldbußen auch gegen Auftragnehmer zulässig

Der EuGH bestätigt eine Regelung des ungarischen Vergaberechts, wonach die Nachprüfungsbehörden bei festgestellten Vergaberechtsverstößen eine Geldbuße nicht nur gegen den Auftraggeber, sondern auch gegen den Auftragnehmer verhängen können. Hintergrund Die EU-Rechtsmittelrichtlinien verpflichten die Mitgliedsstaaten, bei Verstößen gegen bestimmte vergaberechtliche Vorschriften entweder die Unwirksamkeit des Vertrags oder alternative Sanktionen, wie zB die Verhängung von Geldbußen gegen […]

EuGH präzisiert Vorgaben für ausschreibungsfrei zulässige öffentlich-öffentliche Kooperation

In einer aktuellen Entscheidung vom 04.06.2020 in der Rs C-429/19, Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel, hat sich der EuGH einmal mehr mit dem Institut der öffentlich-öffentlichen Kooperation und dabei insbesondere dem Kriterium der „Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern“ (vgl Art 12 Abs 4 lit a RL 2014/24 sowie § 10 Abs 3 Z 1 BVergG 2018) näher […]

OGH: Kein Schadenersatz für Subunternehmer, obwohl…

…der Auftraggeber den Zuschlag ohne Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers erteilte. Der Auftragnehmer wurde im Jahr nach der Zuschlagserteilung insolvent. Der Subunternehmer des Auftragnehmers blieb auf einer Werklohnforderung von ca 140.000,- sitzen. Der OGH entschied, dass der Auftraggeber wegen allfälliger Verstöße gegen das BVergG nicht gegenüber dem Subunternehmer des Auftragnehmers haftet. Ausgangsverhalten Ein öffentlicher […]

Vorsicht im Vergaberecht: Vertragsstrafen bei Verzug wegen COVID19

Verzögerungen in der Lieferkette, Quarantänevorschriften und andere Einschränkungen führen dazu, dass Leistungsfristen aktuell nicht eingehalten werden (können). Besonders brisant wird es, wenn der Leistungsverzug Vertragsstrafen auslöst. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert, dabei aber Spezifika des Vergaberechts nicht berücksichtigt. Ausgangslage Häufig sind in den Vertragsbestimmungen öffentlicher Aufträge Vertragsstrafen (Konventionalstrafen) für den Fall des Leistungsverzugs durch den […]

Eignungskriterien und -nachweise im Sektorenbereich

Alle Auftraggeber haben in Vergabeverfahren objektive Eignungskriterien festzulegen. Nur Unternehmer, die diese Eignungskriterien erfüllen, dürfen am Vergabeverfahren teilnehmen. Der Sektorenbereich sieht gegenüber dem klassischen Bereich einige Besonderheiten bei der Festlegung dieser Eignungskriterien und -nachweise vor. Keine Einschränkung bei der Wahl der Eignungskriterien Die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz sowie jene der Verhältnismäßigkeit und Sachlichkeit sind […]

Leitlinie der Europäischen Kommission zu Vergaben in der Coronakrise

1. Der Inhalt der Leitlinie Am 01.04.2020 hat die Europäische Kommission Leitlinien „zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation“ veröffentlicht (2020/C 108 I/01). Insbesondere zeigt die Kommission mit diesen Leitlinien auf, in welcher Weise auch in den aktuellen Krisenzeiten öffentliche Aufträge unter Beachtung der unionsrechtlichen Vergabevorschriften […]

Die (unterschätzte) Eignungsprüfung im Vergaberecht

Im Rahmen der Eignungsprüfung findet eine erste und nach dem Bundesvergabegesetz auch verpflichtende Bewertung der Bieter statt. Sie stellt die Eintrittshürde dar, die oftmals zu einem vorzeitigen Ausschluss von Unternehmen aus dem Vergabeverfahren führt. Dementsprechend bildet die Eignungsprüfung in der Praxis einen wesentlichen Bestandteil des Vergabeverfahrens, bei dem es aus Bietersicht wichtige Aspekte zu beachten […]