Europäische Kommission empfiehlt härteren Kurs gegen Bieter aus Drittstaaten

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Ausschreibung, Auftragnehmer, Gastbeitrag

Hintergrund

Unternehmer aus Nicht-EU/EWR-Mitgliedsstaaten haben gemäß den Vergaberichtlinien und dem BVergG grundsätzlich keinen garantierten Zugang zu Vergabeverfahren in der EU, soweit nicht mit dem jeweiligen Staat eine (teilweise) Öffnung des EU-Beschaffungsmarkts vereinbart ist. Der wichtigste einschlägige Vertrag ist das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA), das den anderen Vertragsparteien (darunter etwa Israel, Ukraine und Montenegro) den EU-Markt für öffentliche Aufträge öffnet. Mit zahlreichen anderen Ländern, darunter etwa China, bestehen keine Gleichstellungsabkommen. Bieter aus diesen Ländern dürfen von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Empfehlung der Europäischen Kommission

Die Kommission betont in ihrer Mitteilung, dass für Bieter, Waren und Dienstleistungen aus Drittländern nicht immer gleichwertige Umwelt-, Sozial- oder Arbeitsstandards gelten. Insbesondere durch Subvention oder andere Formen staatlich unterstützter Finanzierung solcher Bieter drohen Wettbewerbsverzerrungen. Die Kommission hält die Mitgliedsstaaten daher an, von Bietern aus Drittländern die Einhaltung zumindest derselben oder gleichwertiger Standards zu fordern, wie diese für Bieter aus der EU/dem EWR gelten. Dabei rät sie insbesondere zu hohen Qualitätsstandards und einer strengen Prüfung der Preisangemessenheit.

Die Kommission empfiehlt damit aber explizit nur die Vermeidung von Vorteilen für Bieter aus Drittländern. Zulässig bleibt darüber hinaus die Benachteiligung dieser Bieter. Zwischen den Zeilen lässt die Kommission erkennen, dass eine solche Diskriminierung von Bietern aus Drittländern durchaus im Sinne des europäischen Wettbewerbs ist.

Zur Ungleichbehandlung von Bietern aus Drittländern

Gemäß § 20 BVergG 2018 (Grundsätze des Vergabeverfahrens) sind Vergabeverfahren unter Beachtung der unionsrechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sowie des freien und lauteren Wettbewerbes durchzuführen. Die völkerrechtlich zulässige unterschiedliche Behandlung von Bewerbern und Bietern aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder des Warenursprunges bleibt davon jedoch unberührt. Anders ausgedrückt: Bieter mit Sitz außerhalb der EU/des EWR dürfen diskriminiert werden, wenn dem nicht völkerrechtliche Gleichstellungsabkommen entgegenstehen.

Was müssen Auftraggeber beachten, wenn sie Bieter aus Drittländern von ihren Vergabeverfahren ausschließen wollen?

Achtung: Es ist immer auf den Sitz des konkreten Bieters abzustellen. Verfügt ein außereuropäisches Unternehmen daher über eine Tochtergesellschaft innerhalb der EU bzw. des EWR und beteiligt sich diese Tochtergesellschaft am Vergabeverfahren, ist eine Diskriminierung unzulässig.