FSR VO – So können sich Bieter gegen Entscheidungen der Europäischen Kommission wehren
Um sich gegen Entscheidungen der Europäischen Kommission zu wehren, müssen Betroffene eine Nichtigkeitsklage nach dem EU-Recht erhebe
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Aktuelles aus der auftrag.at- und Vergabe-Welt
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung: Der VwGH zu Prototypen für F&E
Beim Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung laden Auftraggeber:innen eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmen zur Angebotsabgabe ein.
Der VwGH zur vertieften Angebotsprüfung bei besonderen Dienstleistungen
Sind bei der Vergabe besonderer Dienstleistungen die Kriterien vertiefter Angebotsprüfungen anzuwenden? Der VwGH hat entschieden.
EuGH: Auftraggeber müssen Bieter zum Austausch des Subunternehmens auffordern
Der EuGH beschäftigte sich mit einem belgischen Fall, bei dem ein Subunternehmen die Eignungskriterien nicht erfüllte.
EuGH: Rechtsnachfolger können keine Inhouse-Vergaben übernehmen
Inhouse-Vergaben sind vom Anwendungsbereich des Vergaberechts ausgenommen. Das Bundesvergabegesetz normiert genaue Kriterien, wann so eine Vergabe vorliegt und somit von seinem Anwendungsbereich ausgenommen wird. Ein wesentliches Kriterium ist, dass der Auftraggeber einen ausschlaggebenden Einfluss auf die strategischen Ziele und die wesentlichen Entscheidungen des Auftragnehmers ausübt (Kontrollkriterium). Das geschieht meist durch Anteile am Unternehmen. Bei Umstrukturierungen […]
Der VwGH über die Offenlegung von Sondierungsgesprächen
Öffentliche Auftraggeber dürfen zur Vorbereitung einer zukünftigen Auftragsvergabe Marktkonsultationen durchführen. Dabei treten sie mit potenziell interessierten Unternehmen in Kontakt und verschaffen sich einen Überblick über den Markt. Im Anschluss dürfen Auftraggeber die eingeholten Informationen für die Planung und Durchführung des Vergabeverfahrens nutzen. Darunter darf aber nicht der Wettbewerb leiden oder gegen die Grundsätze des Vergabeverfahrens […]
Relevante EuGH Entscheidungen für Auftraggeber
Der Europäische Gerichtshof entschied im vergangenen Jahr, dass auch private Sportverbände öffentliche Auftraggeber sein können. Außerdem stellte der Gerichtshof klar, dass EU-Mitgliedsstaaten zusätzliche Voraussetzungen für integrative Betriebe festlegen dürfen. Sportverbände als öffentliche Auftraggeber (EuGH 3.2.2021, C‑155/19 und C‑156/19) Der EuGH entschied im Februar 2021, dass auch Sportverbände öffentliche Auftraggeber sein können. Der Gerichtshof stellte fest, […]
Ende des Koalitionsverbots für Ziviltechniker
Mit 1. Jänner 2022 wurde das Koalitionsverbot im Ziviltechnikergesetz (ZTG) aufgehoben. Nun können Bietergemeinschaften aus Ziviltechnikern und ausführenden Gewerbetreibenden erfolgreich an Vergabeverfahren teilnehmen. Bisher durften Ziviltechniker nur dann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes mit Gewerbetreibenden bilden, wenn diese nicht zu ausführenden Tätigkeiten berechtigt waren. Damit sollte die Trennung zwischen Planung und Ausführung gesichert werden, um Interessenkonflikte […]
