Der OGH erweitert § 168b StGB auf private Vergaben. Unser Partner FSM Rechtsanwälte beleuchtet die neuen Regeln und deren Einfluss auf Auftraggeber:innen.
Die Frage nach dem Schadenersatz beschäftigte den VwGH im März 2023, als das Bundesverwaltungsgericht in einem Nachprüfungsverfahren seinerseits einen Sachverständigen bestellte, um die Ausschreibungsunterlagen überprüfen zu lassen.
Nicht auf alles ist das BVergG 2018 anwendbar - es ist daher wichtig, Bauaufträge und den Erwerb von Grundstücken abgrenzen zu können.
Um sich gegen Entscheidungen der Europäischen Kommission zu wehren, müssen Betroffene eine Nichtigkeitsklage nach dem EU-Recht erhebe
Beim Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung laden Auftraggeber:innen eine beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmen zur Angebotsabgabe ein.
Sind bei der Vergabe besonderer Dienstleistungen die Kriterien vertiefter Angebotsprüfungen anzuwenden? Der VwGH hat entschieden.
Der EuGH beschäftigte sich mit einem belgischen Fall, bei dem ein Subunternehmen die Eignungskriterien nicht erfüllte.
Inhouse-Vergaben sind vom Anwendungsbereich des Vergaberechts ausgenommen. Das Bundesvergabegesetz normiert genaue Kriterien, wann so eine Vergabe vorliegt und somit von seinem Anwendungsbereich ausgenommen wird. Ein wesentliches Kriterium ist, dass der Auftraggeber einen ausschlaggebenden Einfluss auf die strategischen Ziele und die wesentlichen Entscheidungen des Auftragnehmers ausübt (Kontrollkriterium). Das geschieht meist durch Anteile am Unternehmen. Bei Umstrukturierungen […]
