Neben der klassischen Auftragsvergabe, die auf das Erbringen einer bestimmten Leistung abzielt, hat die öffentliche Hand auch die Möglichkeit, langfristige Kooperationen mit privaten Unternehmen zu schließen. Auf diesem Weg können sie vom Know-How der Privaten profitieren und ihre Projekte haushaltsfreundlich finanzieren. Solche „Private Public Partnerships“ erfordern je nach Projekt individuelle Vertragslösungen und sind nicht per […]

Das Bundesvergabegesetz (BVergG) gilt für die Vergabe von drei verschiedenen Auftragsarten, nämlich Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge. Der Auftraggeber ist bereits zu Beginn der Ausschreibung dazu verpflichtet, den zu vergebenen Auftrag einer der drei Auftragsarten zuzuordnen. Diese vergaberechtliche Zuordnung ist deshalb relevant, weil die Auftragsart für die Heranziehung der gebotenen Schwellenwerte und auch für die Wahl […]

Die elektronische Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift einer natürlichen Person. Alles, was händisch zu unterschreiben war, kann – bzw. muss – nun auch mit einer elektronischen Signatur unterzeichnet werden. Qualifizierte elektronische Signatur Eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt grundsätzlich das rechtliche Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift. Durch die elektronische Signatur kann die dahinterstehende natürliche Person eindeutig authentifiziert […]

Was gilt es bei Ausschreibungsunterlagen zu beachten? Allgemeines Ausschreibungsunterlagen stellen das Kernelement des Vergabeverfahrens dar. In den Ausschreibungsunterlagen erklärt der Auftraggeber, welche Leistungen er zu welchen Konditionen beschaffen möchte. Das Gesetz definiert die Ausschreibung als die an eine bestimmte oder unbestimmte Zahl von Unternehmern gerichtete Erklärung des Auftraggebers, in der er festlegt, welche Leistung er […]

Zuschlagskriterien sind Kriterien, anhand derer Angebote beurteilt werden. Sie sind so klar, genau und eindeutig zu formulieren, dass alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt ihre genaue Bedeutung verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können. Der Auftraggeber muss in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen festlegen, ob der Zuschlag dem Angebot mit […]

In einem Angebot stecken meistens viel Zeit und Arbeit. Deshalb ist es umso unangenehmer, wenn sich nach Ablauf der Angebotsfrist herausstellt, dass Teile des Angebotes schlicht und einfach vergessen oder übersehen wurden. Es ist ratsam, genügend Zeit einzuplanen, um die Bestandteile des Angebotes vor Angebotsabgabe in Ruhe durchzugehen. Die einschlägigen Bestimmungen im Bundesvergabegesetz sind eindeutig: […]

Die Möglichkeit der Heranziehung von Subunternehmern erleichtert Einzelunternehmern sowie Klein- und Mittelbetrieben den Zugang zu – großen – öffentlichen Aufträgen und fördert somit den Wettbewerb. Gerade bei umfangreichen, komplexen Auftragsgegenständen oder bei Ausschreibungen mit hohen Anforderungen an die Leistungsfähigkeit, gehen Bieter Kooperationen mit Subunternehmern ein, um gemeinsam vergaberechtliche Zulassungshürden überwinden zu können. Denn was einem […]

Die Geheimhaltung von Informationen im Vergabeverfahren dient der Sicherstellung der Grundsätze des Vergabeverfahrens, wie insbesondere der Gleichbehandlung aller Teilnehmer. Die Geheimhaltungspflicht ist im Bundesvergabegesetz ausdrücklich normiert. Der Auftraggeber und die Teilnehmer eines Vergabeverfahrens haben den vertraulichen Charakter aller bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens ausgetauschten Informationen zu wahren. Dieses allgemeine Gebot statuiert eine gegenseitige Schutzpflicht für […]