Alle Blogbeiträge zum Thema "Rechtsschutz"

Das Schlichtungsverfahren

Schlichtungsverfahren dienen dazu, im Streitfall möglichst rasch und kostengünstig eine Einigung zu finden, anstatt vor Gericht zu gehen. Auftraggeber und Unternehmer können sich auf diese Art transparent und nachvollziehbar außergerichtlich einigen, ohne Gefahr zu laufen, etwa wegen wettbewerbswidrigen Absprachen belangt zu werden. In Österreich haben Wien und Niederösterreich solche Verfahren

2 Minuten Lesezeit

Selbstreinigung

Eine Kernaufgabe der Auftraggeber ist es, die Zuverlässigkeit der am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmer zu prüfen und zu beurteilen. Bei bestimmten rechtskräftigen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidungen (z.B. wegen Betrug oder illegaler Beschäftigung) sind Unternehmer grundsätzlich wegen fehlender Zuverlässigkeit vom Vergabeverfahren auszuschließen. Unternehmer haben in diesen Fällen jedoch die Möglichkeit, glaubhaft zu

2 Minuten Lesezeit

VwGH: Direktvergaben und Zusammenrechnung

Die Zulässigkeit einer Direktvergabe hängt stets davon ab, ob der Auftraggeber den geschätzten Auftragswert vergaberechtskonform berechnet hat. Der VwGH bestätigt das Vorgehen eines Auftraggebers, der mehrere Direktvergaben über Hygieneartikel nicht zusammenrechnete.

OGH: Kein Schadenersatz für Subunternehmer, obwohl...

…der Auftraggeber den Zuschlag ohne Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers erteilte. Dieser wurde im Jahr nach der Zuschlagserteilung insolvent. Der OGH entschied, dass der Auftraggeber wegen allfälliger Verstöße gegen das BVergG nicht gegenüber dem Subunternehmer haftet.