der auftrag.at-Blog

Aktuelles aus der auftrag.at- und Vergabe-Welt

Datenschutz im Vergabeverfahren

Im Rahmen der Abwicklung eines Vergabeverfahrens werden zahlreiche personenbezogene Daten verarbeitet. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nimmt in diesem Zusammenhang nicht nur Auftraggeber und vergebende Stellen, sondern auch Bieter in die Pflicht. Als „Verantwortliche“ im Sinne der DSGVO dürfen auch Bieter personenbezogene Daten nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen verarbeiten. Bei einer Datenschutzverletzung

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Interessenkonflikte im Vergaberecht

Auftraggeber müssen Interessenkonflikte vorbeugen, aufdecken und beheben, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die Gleichbehandlung aller Unternehmer zu gewährleisten. Sie müssen somit von sich aus aktiv Vorkehrungen und Kontrollmaßnahmen treffen, um die Objektivität im Vergabeverfahren zu wahren. Der bloße Anschein schadet Für Gesetzgeber liegt jedenfalls dann einen Interessenkonflikt vor, wenn Mitarbeiter

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Die Zuschlagsentscheidung

Bevor Auftraggeber verbindlich einen Zuschlag erteilen, müssen sie ihre Entscheidung den verbliebenen Bietern bekannt geben. Diese Zuschlagsentscheidung stellt eine gesondert anfechtbare Entscheidung dar und bekundet lediglich die Absicht der Auftraggeber, den Auftrag gewissen Bietern zu erteilen. Mit ihrer Mitteilung beginnen für die Auftraggeber die Stillhaltefrist und für die verbliebenen Bieter

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Das Vorverfahren in Kärnten

Im Rahmen von Vergabeverfahren, die in den Vollziehungsbereich des Landes Kärnten fallen, können sich die Verfahrensparteien im Streitfall zuerst an die Ombudsstelle für Vergabewesen wenden, bevor sie vor Gericht ziehen. Dort erhalten sie im Rahmen eines gebührenfreien Vorverfahrens eine unverbindliche Expertenmeinung, die ihre Auffassungsunterschiede beseitigen soll. Die Ombudsstelle prüft nur

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Das Schlichtungsverfahren

Schlichtungsverfahren dienen dazu, im Streitfall möglichst rasch und kostengünstig eine Einigung zu finden, anstatt vor Gericht zu gehen. Auftraggeber und Unternehmer können sich auf diese Art transparent und nachvollziehbar außergerichtlich einigen, ohne Gefahr zu laufen, etwa wegen wettbewerbswidrigen Absprachen belangt zu werden. In Österreich haben Wien und Niederösterreich solche Verfahren

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Selbstreinigung

Eine Kernaufgabe der Auftraggeber ist es, die Zuverlässigkeit der am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmer zu prüfen und zu beurteilen. Bei bestimmten rechtskräftigen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidungen (z.B. wegen Betrug oder illegaler Beschäftigung) sind Unternehmer grundsätzlich wegen fehlender Zuverlässigkeit vom Vergabeverfahren auszuschließen. Unternehmer haben in diesen Fällen jedoch die Möglichkeit, glaubhaft zu

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