Das Bundesvergabegesetz sieht im Sektorenbereich eine Ausnahmebestimmung für Auftragsvergaben an verbundene bzw. gemeinsame Unternehmen vor (§ 181 BVergG 2018). Verbundene Unternehmen Verbundene Unternehmen sind Unternehmen, deren Jahresabschluss mit demjenigen des Auftraggebers konsolidiert ist (die Definition folgt § 189a Z 8 UGB). Voraussetzung für die ausschreibungsfreie Vergabe zwischen verbundenen Unternehmen im Sektorenbereich ist, dass das beauftragte […]

Ziel des Vergaberechts ist es, willkürliche Vergaben öffentlicher Aufträge zu verhindern. Durch die Regeln des Vergaberechts wird einerseits eine unbegründete Bevorzugung von Auftragnehmern zu Lasten anderer Wirtschaftsteilnehmer hintangehalten und andererseits der Staat vor nicht marktkonformen Vertragsbedingungen geschützt, die einen schwerwiegenden ökonomischen Schaden hervorrufen können. Die zentrale Forderung an ein Vergabeverfahren ist daher jene nach einem […]

Damit der Staat (Bund, Länder, Gemeinden und die mehrheitlich in deren Eigentum stehenden Gesellschaften) seine Aufgaben erfüllen kann, benötigt dieser Sachgüter und Dienstleistungen und tritt somit als Nachfrager am Markt auf. Das Vergaberecht dient dazu, rein willkürliche Vergaben öffentlicher Aufträge zu verhindern. Durch die Regeln des Vergaberechts wird einerseits eine unbegründete Bevorzugung von Auftragnehmern zu […]

Wer ist eigentlich ein Auftraggeber bzw. Bieter in einem Vergabeverfahren? Ab welchem Zeitpunkt wird ein Bieter zum Auftragnehmer?

In einem Vergabeverfahren sind wesentliche Vorgänge so zu dokumentieren, dass die Entscheidung des Auftraggebers nachvollzogen werden kann.