Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gilt der Grundsatz des Bestangebotsprinzip; nur in Ausnahmefällen, darf lediglich auf den Preis geachtet werden.

Das Gesetz sieht bestimmte Gründe vor, bei denen ein bereits abgeschlossenes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht neu aufgerollt wird. Wenn solche Gründe vorliegen, kann entweder ein Antrag auf Wiederaufnahme gestellt werden oder das Gericht verfügt die Wiederaufnahme von Amts wegen. Wann ist die Wiederaufnahme eines Verfahrens möglich? Die Wiederaufnahme ist nur möglich, wenn ein Verfahren bereits […]

Die Regelungen des Vergaberechts sind auf Inhouse-Vergaben nicht anwendbar. Das Bundesvergabegesetz normiert genaue Kriterien, wann so eine Vergabe vorliegt und somit von seinem Anwendungsbereich ausgenommen wird. Neben den Kriterien für eine „klassische“ vertikale Inhouse-Vergabe kennt das Gesetz noch die umgekehrte, sogenannte „Bottom-up“ Inhouse-Vergabe und die horizontale „Schwestern“ Inhouse-Vergabe. Während bei einer vertikalen Inhouse-Vergabe der kontrollierende […]

Die Regelungen des Vergaberechts sind auf Inhouse-Vergaben nicht anwendbar. Das Bundesvergabegesetz normiert genaue Kriterien, wann so eine Vergabe vorliegt und somit von seinem Anwendungsbereich ausgenommen wird. Neben den Kriterien für eine „klassische“ vertikale Inhouse-Vergabe kennt das Gesetz noch die umgekehrte, sogenannte „Bottom-up“ Inhouse-Vergabe und die horizontale „Schwestern“ Inhouse-Vergabe. Während bei einer vertikalen Inhouse-Vergabe der kontrollierende […]

Eignungskriterien sind unternehmensbezogene Mindestanforderungen an Unternehmer, die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen müssen. Der Auftraggeber hat diese Kriterien betreffend die Befugnis, die Zuverlässigkeit und die Leistungsfähigkeit in nicht diskriminierender Weise festzulegen. Die Eignung eines Unternehmers, der ein Angebot abgegeben hat, muss spätestens zum Zeitpunkt des Zuschlags vorliegen. In jedem Vergabeverfahren gilt der Grundsatz, dass […]

Bei der Ausschreibung von Straßenbau- und Erdarbeiten war ein Zuschlagskriterium die „Belastung des öffentlichen Straßennetzes durch LKW-Transporte“. Zur Stolperfalle wurde einer Bieterin der anzugebende Startpunkt in Google-Maps. Der VwGH zeigt, worauf Auftraggeber und Bieterin bei Distanzprogrammen aufpassen sollten. Ausgangssachverhalt und Entscheidung Die Auftraggeberin führte ein offenes Verfahren zur Vergabe von Straßenbau- und Erdarbeiten durch. Ein […]

Zuschlagskriterien sind Kriterien, anhand derer Angebote beurteilt werden. Sie sind so klar, genau und eindeutig zu formulieren, dass alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt ihre genaue Bedeutung verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können. Der Auftraggeber muss in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen festlegen, ob der Zuschlag dem Angebot mit […]

Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) dient der Vereinfachung der Prüfung, ob ein Unternehmer grundsätzlich geeignet ist, einen öffentlichen Auftrag auszuführen. Die EEE ist ein standardisiertes elektronisches Formular zur Vereinheitlichung der Eignungsprüfung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Im Formular erklärt der Bewerber bzw. Bieter förmlich, dass keine Ausschlussgründe gegen ihn vorliegen und dass er die […]

Alle Auftraggeber haben in Vergabeverfahren objektive Eignungskriterien festzulegen. Nur Unternehmer, die diese Eignungskriterien erfüllen, dürfen am Vergabeverfahren teilnehmen. Der Sektorenbereich sieht gegenüber dem klassischen Bereich einige Besonderheiten bei der Festlegung dieser Eignungskriterien und -nachweise vor. Keine Einschränkung bei der Wahl der Eignungskriterien Die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz sowie jene der Verhältnismäßigkeit und Sachlichkeit sind […]

Im Rahmen der Eignungsprüfung findet eine erste und nach dem Bundesvergabegesetz auch verpflichtende Bewertung der Bieter statt. Sie stellt die Eintrittshürde dar, die oftmals zu einem vorzeitigen Ausschluss von Unternehmen aus dem Vergabeverfahren führt. Dementsprechend bildet die Eignungsprüfung in der Praxis einen wesentlichen Bestandteil des Vergabeverfahrens, bei dem es aus Bietersicht wichtige Aspekte zu beachten […]