Blogbeiträge zum Thema Gastbeitrag

Vergaberecht aus aller Welt: Nachprüfer von Jeff Bezos gegen NASA abgewiesen – Streit der Milliardäre geht in die nächste Runde

Donnerstag, 07. Oktober 2021

Die amerikanische Vergabekontrollbehörde GOA hat entschieden: Das Vorgehen der NASA, den Auftrag nur an ein Raumfahrtunternehmen, nämlich an SpaceX von Elon Musk, zu vergeben, war vergaberechtskonform. Der Nachprüfungsantrag von Jeff Bezos wurde abgewiesen. Damit gibt sich Jeff Bezos aber nicht zufrieden und klagt weiter. Rechtlicher Kontext Das Raumfahrtunternehmen Blue Origin

Auftraggeber müssen bei Rahmenvereinbarungen geschätztes und maximales Auftragsvolumen bekanntgeben.

Freitag, 23. Juli 2021

Bei Rahmenvereinbarungen sind sowohl das geschätzte als auch das maximale Auftragsvolumen zu definieren. Bei Erreichung des maximalen Volumens endet die Rahmenvereinbarung automatisch.

Europäische Kommission: Wie man Bieterabsprachen erkennt und erfolgreich bekämpft

Freitag, 25. Juni 2021

Bieterabsprachen führen laut Studien dazu, dass Angebotspreise um bis zu 60% über dem Marktpreis liegen. Die Europäische Kommission veröffentlichte nun als Hilfestellung eine Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen.

VwGH: Nachreichung von Referenzprojekten

Dienstag, 18. Mai 2021

Eine Faustregel im Vergaberecht lautet: Referenzen zum Eignungsnachweis können nachgereicht werden (behebbarer Mangel), Referenzen für die Auswahlentscheidung nicht (unbehebbarer Mangel). Im Anlassfall wollte der Bieter eine sowohl für die Eignung, als auch für die Auswahlentscheidung relevante Referenz nachreichen. Der VwGH unterlässt in seinem Beschluss die notwendige Differenzierung und stiftet damit

EuGH segnet Mietvertrag mit der Stadt Wien zu "Gate 2" als vergabekonform ab

Freitag, 23. April 2021

Für viele überraschend hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 22.04.2021 in einem von der Europäischen Kommission gegen Österreich geführten Vertragsverletzungsverfahren die ausschreibungsfreie Anmietung von Räumlichkeiten im Bürogebäude „Gate 2“ durch die Stadt Wien – Wiener Wohnen (Wiener Wohnen) für vergaberechtskonform befunden Die Kommission hatte den Vorwurf erhoben, dass

Informationsfreiheitsgesetz: Auswirkungen für öffentliche Auftraggeber

Dienstag, 06. April 2021

Mit dem geplanten Informationsfreiheitsgesetz möchte die Bundesregierung das Amtsgeheimnis beseitigen und weitestgehende Transparenz der öffentlichen Hand schaffen. Das hat auch Auswirkungen auf die Vergabepraxis.

Brexit-Abkommen: Was ändert sich im öffentlichen Beschaffungswesen?

Montag, 22. Februar 2021

Mit dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich konnten ein „No Deal“ abgewendet und die ab 01.01.2021 geltenden Bedingungen für die zukünftige Zusammenarbeit – auch im öffentlichen Beschaffungswesen – festgelegt werden. Was ändert sich nun zwischen der EU und dem UK im Bereich des öffentlichen

Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich – Generalanwalt empfiehlt Verurteilung

Dienstag, 26. Januar 2021

Ein öffentlicher Auftraggeber schloss ohne Vergabeverfahren einen Mietvertrag für seine neue Zentrale ab. Erst im Anschluss errichtete der Vermieter das Gebäude. Liegt ein Bauauftrag vor? Der Generalanwalt bejaht die Ausschreibungspflicht.