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Schwellenwerteverordnung läuft voraussichtlich aus

Die österreichische Schwellenwerteverordnung für öffentliche Vergaben soll 2023 nicht verlängert werden. Was das für AuftraggeberInnen bedeutet ist in dem Beitrag zusammengefasst.

VwGH: Weitergabe von 98 % des Auftrags an Subunternehmer zulässig?

Bekanntlich ist die Weitergabe des gesamten Auftrags an Subunternehmer grundsätzlich un-zulässig. Wie sieht es aber aus, wenn ein Bieter „nur“ 98 % des Auftrags an Subunternehmer weitergeben möchte? Mit dieser Frage befasste sich kürzlich der VwGH und kam zu einem klaren Ergebnis. Rechtlicher Kontext Bieter dürfen grundsätzlich Teile der Auftragsleistungen an

VwGH: Widersprüchliche Festlegung zu Mindestanforderungen

Auftraggeber legen den Leistungsgegenstand regelmäßig über Mindestanforderungen fest und führen Beispiele an, wie die Mindestanforderung erfüllt werden kann. Was passiert, wenn die beispielhaft angeführte Funktion die Mindestanforderung in Wahrheit verfehlt? Ausgangssachverhalt Die Auftraggeberin führte ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip zur Beschaffung von Beatmungsgeräten durch. Das Leistungsverzeichnis sah

Können KMU an Vergabeverfahren teilnehmen?

Ist die Teilnahme für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) an einem Vergabeverfahren eigentlich möglich? Dieser Blogeintrag geht insbesondere auf die Schwierigkeiten von KMU bei der Teilnahme an Vergabeverfahren ein.

Vergaberecht aus aller Welt: Nachprüfer von Jeff Bezos gegen NASA abgewiesen – Streit der Milliardäre geht in die nächste Runde

Die amerikanische Vergabekontrollbehörde GOA hat entschieden: Das Vorgehen der NASA, den Auftrag nur an ein Raumfahrtunternehmen, nämlich an SpaceX von Elon Musk, zu vergeben, war vergaberechtskonform. Der Nachprüfungsantrag von Jeff Bezos wurde abgewiesen. Damit gibt sich Jeff Bezos aber nicht zufrieden und klagt weiter. Rechtlicher Kontext Das Raumfahrtunternehmen Blue Origin

Auftraggeber müssen bei Rahmenvereinbarungen geschätztes und maximales Auftragsvolumen bekanntgeben.

Bei Rahmenvereinbarungen sind sowohl das geschätzte als auch das maximale Auftragsvolumen zu definieren. Bei Erreichung des maximalen Volumens endet die Rahmenvereinbarung automatisch.

Europäische Kommission: Wie man Bieterabsprachen erkennt und erfolgreich bekämpft

Bieterabsprachen führen laut Studien dazu, dass Angebotspreise um bis zu 60% über dem Marktpreis liegen. Die Europäische Kommission veröffentlichte nun als Hilfestellung eine Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen.

VwGH: Nachreichung von Referenzprojekten

Eine Faustregel im Vergaberecht lautet: Referenzen zum Eignungsnachweis können nachgereicht werden (behebbarer Mangel), Referenzen für die Auswahlentscheidung nicht (unbehebbarer Mangel). Im Anlassfall wollte der Bieter eine sowohl für die Eignung, als auch für die Auswahlentscheidung relevante Referenz nachreichen. Der VwGH unterlässt in seinem Beschluss die notwendige Differenzierung und stiftet damit

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