der auftrag.at-Blog

Aktuelles aus der auftrag.at- und Vergabe-Welt

Der feine Unterschied zwischen Stillhaltefrist und Anfechtungsfrist

Das Vergabeverfahren neigt sich dem Ende zu und den Bietern wird die Zuschlagsentscheidung mitgeteilt. Diese Mitteilung löst zwei wichtige Fristen aus: Die Stillhaltefrist und die Frist zur Einbringung eines Nachprüfungsantrags. Erstere bindet den Auftraggeber und hindert ihn daran, den Zuschlag frühzeitig – vor Ablauf der Stillhaltefrist – zu erteilen. Zweitere bestimmt, wie

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Wann dürfen beschleunigte Verfahren durchgeführt werden?

Ob Pandemie, dringende Hilfeleistung oder Waldbrand: Auch in Krisenzeiten ist das Vergaberecht anwendbar und sieht für diese Ausnahmesituationen gewisse Erleichterungen für Beschaffungsprozesse vor. Auftraggeber haben bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Möglichkeit, die Teilnahmeantrags- und Angebotsfristen zu verkürzen oder ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durchzuführen. Beschleunigung des Verfahrens: Verkürzung der Angebots-

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Vorsicht im Vergaberecht: Vertragsstrafen bei Verzug wegen COVID19

Verzögerungen in der Lieferkette und andere Einschränkungen führen dazu, dass Leistungsfristen aktuell nicht eingehalten werden (können). Brisant wird es, wenn der Leistungsverzug Vertragsstrafen auslöst. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert, aber Spezifika des Vergaberechts nicht berücksichtigt.

Auswirkungen des COVID-Fristengesetzes auf Vergabeverfahren

Mit Beschluss vom Freitag, 20.03.2020, hat der Nationalrat ein Gesetz über "Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes" beschlossen.