Rundschreiben des BMJ | COVID-19 Begleitgesetz Vergabe

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Fristen, Auftraggeber, Rechtsschutz, Im Fokus

Rundschreiben des Bundesministeriums für Justiz

BMJ - StS VR (Stabsstelle Bereich Vergaberecht)
Geschäftszahl: 2020-0.222.125

Das Bundesministerium für Justiz informiert über nachfolgende Neuerungen im Zusammenhang mit der Anwendung vergaberechtlicher Regelungen im Kontext der gegenwärtigen COVID-19 Krise.
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Im Rahmen des 2. COVID-19-Gesetzes (vgl. dazu das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz – COVID-19-VwBG, BGBl. I Nr. 16/2020) wurde einerseits eine Hemmung für alle neu einzubringende Rechtsmittelanträge (ua. bei Verwaltungsgerichten – s. § 2 leg. cit.) und andererseits eine Unterbrechung aller Fristen in Bezug auf bei Verwaltungsgerichten bereits anhängige Verfahren (s. § 1 leg. cit.) verfügt, jeweils vorläufig bis 30. April 2020.

Im Vergaberecht führte dies unter anderem zu einer Divergenz zwischen den materiellrechtlichen und den verfahrensrechtlichen Fristen des BVergG 2018, des BVergGKonz 2018 und des BVergGVS 2012, insbesondere zu einer Hemmung der Präklusion.

Das Bundesverfassungsgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens (COVID-19 Begleitgesetz Vergabe), BGBl. I Nr. 24/2020, modifiziert das Regime des COVID-19-VwBG in folgender Weise; die Regelungen gelten sowohl im Bereich der Bundes- wie auch der Landesvollziehung.

Inhalte des COVID-19 Begleitgesetzes Vergabe:

Die Regelungen des COVID-19 Begleitgesetzes Vergabe treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Nähere Hinweise zum Verständnis des COVID-19 Begleitgesetzes Vergabe sind der Begründung des Initiativantrages 403/A zu entnehmen (S. 46ff., abrufbar unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00403/imfname_789732.pdf).

Hinzuweisen ist ferner auf folgende weitere vergaberelevante Regelung: Gemäß § 4 des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes - 2. COVID-19-JuBG, BGBl. I Nr. 24/2020, ist ein in einem vor dem 1. April 2020 eingegangenen Vertragsverhältnis in Verzug geratener Schuldner, weil er als Folge der COVID-19-Pandemie entweder in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist oder die Leistung wegen der Beschränkungen des Erwerbslebens nicht erbringen kann, nicht verpflichtet, eine vereinbarte Konventionalstrafe im Sinn des § 1336 ABGB zu zahlen. Das gilt auch, wenn vereinbart wurde, dass die Konventionalstrafe unabhängig von einem Verschulden des Schuldners am Verzug zu entrichten ist.

Die Bundesministerien und Länder werden ersucht, alle Dienststellen und ausgegliederte Einrichtungen im jeweiligen Bereich sowie – im Landesbereich – alle Gemeinden und Städte von diesem Rundschreiben in Kenntnis zu setzen.

  1. April 2020

Für die Bundesministerin:
Mag. Dr. Michael Fruhmann

Geprüft von FSM Rechtsanwaltskanzlei