Rundschreiben des Bundesministeriums für Justiz BMJ – StS VR (Stabsstelle Bereich Vergaberecht) Geschäftszahl: 2020-0.222.125 Das Bundesministerium für Justiz informiert über nachfolgende Neuerungen im Zusammenhang mit der Anwendung vergaberechtlicher Regelungen im Kontext der gegenwärtigen COVID-19 Krise. Im Rahmen des 2. COVID-19-Gesetzes (vgl. dazu das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz – COVID-19-VwBG, BGBl. I Nr. 16/2020) wurde einerseits eine Hemmung […]

Das Vergaberecht bietet Unternehmern Abhilfe, falls ihr Angebot im Vergabeverfahren zu Unrecht nicht berücksichtigt wurde oder ein anderer Unternehmer zu Unrecht den Zuschlag erhalten hat. Zusammengefasst handelt es sich um Fälle, bei denen der Auftraggeber ein rechtswidriges Verhalten an den Tag gelegt hat. Abhängig vom Vollziehungsbereich, dem der Auftraggeber zuzuordnen ist, ist entweder das Bundesverwaltungsgericht […]

In einem Vergabeverfahren gibt es unterschiedlichste Player. Neben den Auftraggebern und Bietern bzw. Auftragnehmern als Hauptakteure können an einem Vergabeverfahren noch Dienstleister, wie Anbieter von eVergabe-Portalen, aber auch verschiedene Institutionen beteiligt sein. Hier ein Überblick über die wichtigsten von ihnen: Auftraggeber und Bieter bzw. Auftragnehmer Der Auftraggeber erteilt an den Auftragnehmer einen Auftrag zur Erbringung […]

Das öffentliche Vergabewesen in Österreich wird durch Bundes- und Landesgesetze geregelt und beruht auf europarechtlichen Grundlagen. Das Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) bestimmt die Auftragsvergabe aller öffentlichen Auftraggeber und die Nachprüfung von Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber im Vollzugsbereich des Bundes. Es ist gemäß den Vorgaben der Europäischen Union – genauer des europäischen Vergaberechts – aufgebaut. Die Landesgesetzgeber […]