Rechtsgrundlagen des Vergaberechts

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Rechtsschutz, Grundlagen

Das öffentliche Vergabewesen in Österreich wird durch Bundes- und Landesgesetze geregelt und beruht auf europarechtlichen Grundlagen. Das Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) bestimmt die Auftragsvergabe aller öffentlichen Auftraggeber und die Nachprüfung von Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber im Vollzugsbereich des Bundes. Es ist gemäß den Vorgaben der Europäischen Union – genauer des europäischen Vergaberechts – aufgebaut. Die Landesgesetzgeber regeln lediglich die Nachprüfung von Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber im Vollzugsbereich der Länder. Auf nationaler Ebene bestehen daher in verschiedenen Bereichen Regelungen.

Grundlage für die nationalen vergaberechtlichen Bestimmungen sind europarechtliche Vorgaben (Primärrecht, EU-Richtlinien). Die Auftraggeber und Auftragnehmer müssen sich daher mit mehreren Rechtsgrundlagen im Bereich des Vergaberechts auseinandersetzen.

Den wesentlichen europarechtlichen Rahmen für das Vergaberecht bilden:

Bei der Beschaffung öffentlicher Aufträge in Österreich sind primär folgende Gesetze relevant:

Darüber hinaus sind folgende Landesvergaberechtsschutzgesetze zu beachten:

Weitere wesentliche rechtliche Grundlagen beinhalten:

Hinweis: Am 1. März 2019 sind neue Regeln für die Publikationen von Vergabeverfahren in Kraft getreten. Dies betrifft sowohl Bekanntmachungen als auch Bekanntgaben. Die Metadaten der Kerndaten von Vergabeverfahren müssen auf data.gv.at im OGD-Modell in maschinenlesbarer Form bereitgestellt werden. Die Verpflichtung zur Verwendung der bisherigen Publikationsmedien (Bund und Länder) entfiel ab 1. März 2019 und wurde durch das OGD-Modell ersetzt.

Geprüft von FSM Rechtsanwaltskanzlei