Das Angebot einer Bieterin war mit null Euro ausgepreist. Die Auftraggeberin sah darin einen Widerspruch zu den Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge und schied den Bieter aus. Zu Unrecht, stellte der EuGH fest und erklärte, wie Auftraggeberinnen bei Null-Euro-Positionen vorgehen müssen. Rechtlicher Kontext Wie ist damit umzugehen, wenn eine Preisposition mit null Euro ausgefüllt […]
Die Leiterin der Auftraggeberin ist mit einem Mitarbeiter der Bieterin verheiratet. Liegt ein Interessenkonflikt vor und ist die Bieterin vom Vergabeverfahren auszuschließen? Nicht immer, urteilt der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) und liefert Argumente, die auch für die österreichische Vergabepraxis relevant sein können. Rechtlicher Kontext Öffentliche Auftraggeberinnen müssen unabhängig vom konkreten Vergabeverfahren aktiv vorbeugende und geeignete Maßnahmen […]
Was gilt es bei Ausschreibungsunterlagen zu beachten? Allgemeines Ausschreibungsunterlagen stellen das Kernelement des Vergabeverfahrens dar. In den Ausschreibungsunterlagen erklärt der Auftraggeber, welche Leistungen er zu welchen Konditionen beschaffen möchte. Das Gesetz definiert die Ausschreibung als die an eine bestimmte oder unbestimmte Zahl von Unternehmern gerichtete Erklärung des Auftraggebers, in der er festlegt, welche Leistung er […]
1. Der Inhalt der Leitlinie Am 01.04.2020 hat die Europäische Kommission Leitlinien „zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation“ veröffentlicht (2020/C 108 I/01). Insbesondere zeigt die Kommission mit diesen Leitlinien auf, in welcher Weise auch in den aktuellen Krisenzeiten öffentliche Aufträge unter Beachtung der unionsrechtlichen Vergabevorschriften […]
Das Coronavirus macht auch vor dem Vergaberecht nicht halt. Wie Auftraggeber und Bieter sich auf die nächsten Wochen vorbereiten können und was Sie vergaberechtlich wissen müssen. Organisatorische Maßnahmen Als öffentlicher Auftraggeber sollten Sie beachten: Stellen Sie sicher, dass die Abwicklung Ihrer Vergabeverfahren auch dann reibungslos weiterläuft, wenn die befassten Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten. Die Mitarbeiter […]
Die Geheimhaltung von Informationen im Vergabeverfahren dient der Sicherstellung der Grundsätze des Vergabeverfahrens, wie insbesondere der Gleichbehandlung aller Teilnehmer. Die Geheimhaltungspflicht ist im Bundesvergabegesetz ausdrücklich normiert. Der Auftraggeber und die Teilnehmer eines Vergabeverfahrens haben den vertraulichen Charakter aller bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens ausgetauschten Informationen zu wahren. Dieses allgemeine Gebot statuiert eine gegenseitige Schutzpflicht für […]
Ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen für interessierte Unternehmer Fragen oder ist ein Unternehmer der Ansicht, dass die Ausschreibungsunterlagen unzulässige Festlegungen enthalten, kann bzw. muss der Unternehmer Fragen an den Auftraggeber richten. Erfolgt die Kommunikation im Vergabeverfahren elektronisch, wie es seit 18. Oktober 2018 im Oberschwellenbereich verpflichtend vorgesehen ist, so werden Fragen über eine eVergabe-Plattform an […]
Hintergrund Unternehmer aus Nicht-EU/EWR-Mitgliedsstaaten haben gemäß den Vergaberichtlinien und dem BVergG grundsätzlich keinen garantierten Zugang zu Vergabeverfahren in der EU, soweit nicht mit dem jeweiligen Staat eine (teilweise) Öffnung des EU-Beschaffungsmarkts vereinbart ist. Der wichtigste einschlägige Vertrag ist das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA), das den anderen Vertragsparteien (darunter etwa Israel, Ukraine und Montenegro) […]
