Rundschreiben des BMJ | COVID-19 Begleitgesetz Vergabe

Rundschreiben des Bundesministeriums für Justiz BMJ – StS VR (Stabsstelle Bereich Vergaberecht) Geschäftszahl: 2020-0.222.125 Das Bundesministerium für Justiz informiert über nachfolgende Neuerungen im Zusammenhang mit der Anwendung vergaberechtlicher Regelungen im Kontext der gegenwärtigen COVID-19 Krise. Im Rahmen des 2. COVID-19-Gesetzes (vgl. dazu das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz – COVID-19-VwBG, BGBl. I Nr. 16/2020) wurde einerseits eine Hemmung […]

Leitlinie der Europäischen Kommission zu Vergaben in der Coronakrise

1. Der Inhalt der Leitlinie Am 01.04.2020 hat die Europäische Kommission Leitlinien „zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation“ veröffentlicht (2020/C 108 I/01). Insbesondere zeigt die Kommission mit diesen Leitlinien auf, in welcher Weise auch in den aktuellen Krisenzeiten öffentliche Aufträge unter Beachtung der unionsrechtlichen Vergabevorschriften […]