Der europäische Rechnungshof hat sich die Daten öffentlicher Vergabe angesehen und einen Bericht dazu veröffentlicht.

Nachweise über das Erfüllen der beruflichen Befugnis und der beruflichen Zuverlässigkeit sind an österreichische Register gebunden, auf die ausländische Unternehmen in der Regel keinen Zugriff haben. Sie können ihre Eignung jedoch mit anderen Dokumenten nachweisen.

Die Schwellenwerte für die Jahre 2024 und 2025 werden leicht angehoben. Mit 1. Jänner 2024 gelten somit folgende Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge.

Um sich gegen Entscheidungen der Europäischen Kommission zu wehren, müssen Betroffene eine Nichtigkeitsklage nach dem EU-Recht erhebe

Seit dem 12. Juli 2023 müssen Auftraggeber:innen und Bieter:innen die Vorgaben der EU-Verordnung über drittstaatliche Subventionen einhalten.

Die EU-verordnete Meldepflicht schreibt vor, dass Auftragnehmer drittstaatliche Subventionen angeben müssen. Näheres erfahren Sie hier.

Im August 2022 ist nach mehr als zehn Jahren Verhandlungen die International Procurement Instrument (IPI) – Verordnung der EU in Kraft getreten. Sie hat das Ziel, den Zugang europäischer Unternehmen zu den Beschaffungsmärkten in Drittländern zu verbessern. Als ultimativen Schritt kann die Kommission Auftraggeber dazu verpflichten, Angebote aus Drittstaaten schlechter zu bewerten oder auszuschließen. Die […]

Im September 2019 stellte die EU-Kommission mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung 2019/1780 die Weichen für die Zukunft der öffentlichen Auftragsvergabe innerhalb der Europäischen Union. Es wurde festgelegt, dass ab 25. Oktober 2023 die bisherigen Standardformulare für elektronischen Bekanntmachungen für EU-weite öffentliche Ausschreibungen vollständig durch ein neues Datenschema mit dem Namen eForms ersetzt werden. eForms auch […]

Durch den Beitritt zur Europäischen Union (damals Europäische Gemeinschaft) 1995 hat sich Österreich dazu verpflichtet, europäische Vorgaben und Normen einzuhalten. Die EU-Mitgliedstaaten haben in den Verträgen festgelegt, dass das Europäische Parlament und der Europäische Rat die Rechtslage in den Mitgliedstaaten vereinheitlichen soll, damit ein Binnenmarkt errichtet wird und funktioniert. Das führt dazu, dass die Organe […]

Anlässlich des Krieges in der Ukraine hat die Europäische Union (EU) eine Reihe von Sanktionen verhängt, die auch das Vergabewesen betreffen. So ist es seit 9. April unter anderen verboten, Aufträge und Konzessionen, deren Vergabe unter das EU-Recht fallen, an russische Unternehmen zu vergeben. Öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber in Österreich hatten bisher schon die Möglichkeit, […]