…der Auftraggeber den Zuschlag ohne Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers erteilte. Der Auftragnehmer wurde im Jahr nach der Zuschlagserteilung insolvent. Der Subunternehmer des Auftragnehmers blieb auf einer Werklohnforderung von ca 140.000,- sitzen. Der OGH entschied, dass der Auftraggeber wegen allfälliger Verstöße gegen das BVergG nicht gegenüber dem Subunternehmer des Auftragnehmers haftet. Ausgangsverhalten Ein öffentlicher […]

Verzögerungen in der Lieferkette, Quarantänevorschriften und andere Einschränkungen führen dazu, dass Leistungsfristen aktuell nicht eingehalten werden (können). Besonders brisant wird es, wenn der Leistungsverzug Vertragsstrafen auslöst. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert, dabei aber Spezifika des Vergaberechts nicht berücksichtigt. Ausgangslage Häufig sind in den Vertragsbestimmungen öffentlicher Aufträge Vertragsstrafen (Konventionalstrafen) für den Fall des Leistungsverzugs durch den […]

Rundschreiben des Bundesministeriums für Justiz BMJ – StS VR (Stabsstelle Bereich Vergaberecht) Geschäftszahl: 2020-0.222.125 Das Bundesministerium für Justiz informiert über nachfolgende Neuerungen im Zusammenhang mit der Anwendung vergaberechtlicher Regelungen im Kontext der gegenwärtigen COVID-19 Krise. Im Rahmen des 2. COVID-19-Gesetzes (vgl. dazu das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz – COVID-19-VwBG, BGBl. I Nr. 16/2020) wurde einerseits eine Hemmung […]

1. Der Inhalt der Leitlinie Am 01.04.2020 hat die Europäische Kommission Leitlinien „zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation“ veröffentlicht (2020/C 108 I/01). Insbesondere zeigt die Kommission mit diesen Leitlinien auf, in welcher Weise auch in den aktuellen Krisenzeiten öffentliche Aufträge unter Beachtung der unionsrechtlichen Vergabevorschriften […]