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Genehmigte Auftrags- und Konzessionsvergaben an russische Unternehmen

2 Minuten Lesezeit

Seit 9. April 2022 ist es in der Europäischen Union (EU) verboten, Aufträge und Konzessionen im Oberschwellenbereich an russische Unternehmen zu vergeben. Außerdem gilt seit 10. Oktober 2022 ein Erfüllungsverbot bestehender Verträge. Diese Verbote sind in der EU-Sanktionen Verordnung verankert und gelten unmittelbar für österreichische Auftraggeber.

In bestimmten Fällen räumte die EU den nationalen Behörden die Möglichkeit ein, die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen zu genehmigen. Die Justizministerin hat dazu am 8. Oktober 2022 eine Verordnung erlassen, in dem sie alle von der EU vorgesehenen Fälle genehmigt und verordnet, wie die Auftraggeber vorgehen müssen.

Welche Vergaben an russischen Unternehmen wurden genehmigt?

Aufträge oder Konzessionsverträge an sanktionierte Personen gelten ausschließlich dann als genehmigt, sofern sie bestimmt sind für

Außerdem kann die Erfüllung solche Aufträge und Konzessionsverträge auch nach dem 9. Oktober 2022 fortgesetzt werden. Andere Verbote oder erforderliche Genehmigungen werden dadurch nicht berührt.

Wie kommen Auftraggeber zur Genehmigung?

Da die Vergaben per Verordnung genehmigt wurden, müssen Auftraggeber keine gesonderte Genehmigung beantragen. Sie sind aber verpflichtet, die Inanspruchnahme einer Genehmigung binnen 14 Tagen der Justizministerin schriftlich anzuzeigen. Diese Anzeige muss an die E-Mail-Adresse vergaberecht@bmj.gv.at gerichtet werden. Die Inanspruchnahme der Genehmigung muss außerdem im Vergabevermerk bzw. in der Dokumentation dokumentiert werden.