Alle Jahre wieder: Statistische Meldepflichten nach § 360 BVergG

 |  < 1 Minute Lesezeit

Auftraggeber, Verfahrensbeendigung, Gastbeitrag

Auftraggeber müssen bis spätestens 10.02.2021 eine statistische Aufstellung über die 2020 vergebenen Aufträge erstellen und den zuständigen Stellen übermitteln. Worauf Sie dabei achten müssen.

Wer ist Adressat der statistischen Meldepflicht?

Die statistische Verpflichtung trifft sämtliche öffentlichen Auftraggeber und Sektorenauftraggeber (§ 360 BVergG).

Auftraggeber im Vollzugsbereich des Bundes haben die Aufstellung dem BMVRDJ zu übermitteln, jene im Vollzugsbereich der Länder der jeweiligen Landesregierung. Die Landesregierungen haben weiters bis spätestens 01.04. jedes Jahres eine aggregierte Darstellung der ihnen übermittelten Informationen betreffend die statistische Meldepflicht dem BMVRDJ zuzusenden.

Was muss gemeldet werden?

Der Inhalt der statistischen Aufstellung richtet sich nach § 360 Abs 5 BVergG. Allerdings sind auch die zusätzlichen Informationserfordernisse gemäß den Anforderungen des BMVRDJ zu beachten (derzeit aktuell das Rundschreiben 2019).

Die statistische Aufstellung hat konkret folgende Angaben zu enthalten:

Bei der statistischen Erfassung haben Auftraggeber auch folgende Umstände zu beachten:

Im Rundschreiben 2019 finden sich auch Anforderungen an die Gliederung der Aufstellung und besondere Bestimmungen zu Beschaffungen der BBG. Wir empfehlen Ihnen daher, bei der Erhebung der statistischen Daten auch einen Blick in dieses Rundschreiben zu werfen.