Nutzungsbedingungen

  1. Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbedingungen
    1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für und regeln die Nutzung aller von der Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH auf der Website www.vergabeservice.at angebotenen Inhalte, Services und Dienste (im Nachstehenden "Online-Dienste"), soweit dafür nicht im Einzelfall eigene und/oder ergänzende Bedingungen gelten oder vereinbart werden. Die Art und Weise der Nutzung, insbesondere mittels Computer, durch mobile Geräte und/oder andere Hard- und/oder Software haben keinen Einfluss auf die Geltung der Nutzungsbedingungen.

    1.2. Mit der jeweiligen Nutzung von vergabeservice und dessen Online-Diensten bestätigt der Nutzer die nachstehenden Nutzungsbedingungen zur Kenntnis genommen zu haben und das Einverständnis zu den Nutzungsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung gilt damit als erteilt.

    1.3. Die Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Diesfalls wird bei einer weiteren Nutzung die Kenntnisnahme und die Erteilung der Zustimmung zu den Änderungen der Nutzungsbedingungen angenommen.

  2. Haftung
    2.1. Die Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH übernimmt keine Gewähr für die Authentizität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen auf www.vergabeservice.at. Jede Haftung für unmittelbare, mittelbare oder sonstige Schäden, die aus der Benutzung oder Nichtverfügbarkeit der Daten und Informationen dieser Webseite erwachsen, wird – soweit rechtlich möglich – ausgeschlossen. Alle auf dieser Webseite bereitgestellten Informationen sowie allfällige Verlinkungen auf fremde Webseiten wurden nach bestem Gewissen erstellt und mit größtmöglicher Sorgfalt überprüft. Jedoch kann keine Haftung dafür übernommen werden, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig, richtig und in letzter Aktualität dargestellt sind.

    2.2. Die Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH haftet nicht für Inhalte (z.B. durch Banner, externe Links etc.), die auf ihren Online-Diensten platziert sind und so verbreitet werden, noch für allfällige Schäden, die daraus entstehen. Die Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH haftet ausschließlich für jene Schäden, die sie selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Dies schließt sämtliche Ankündigungen, Angebote und Werbebotschaften ein. Eine Übernahme in eigene Frames ist unzulässig.

    2.3. Sofern Nutzer Verbindungen zu verlinkten Websites herstellen, übernimmt die Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH keinerlei Verantwortung, weder für den Inhalt (z.B. gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßende, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte) dieser Website, noch für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen. Schließen Nutzer mit den Betreibern einer verlinkten Website ein Rechtsgeschäft ab, kommen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen den Nutzern und den Anbietern dieser verlinkten Website zustande.

    2.4. Die Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH haftet nicht für die ständige, vollständige und fehlerfreie Verfügbarkeit der Online-Dienste, insbesondere durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, Funktionsstörungen, Verzögerungen und/oder Unterbrechungen der Online-Dienste und/oder mangelnde, vollständige, aktuelle Verfügbarkeit der Online-Dienste, Verlust oder Löschung, Viren, Missbrauch, Aktualität von Daten. Der Haftungsausschluss umfasst weiters jegliche Haftung für Ansprüche aus Betriebsunterbrechung, Daten- und/oder Informationsverlusten, Ausfall von Datenverarbeitungseinrichtungen, entgangenen Gewinn und Folge- und/oder Vermögensschäden. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Personenschäden von Verbrauchern.

    2.5. Die Haftungseinschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten auch gegenüber mit der Wiener Zeitung GmbH und der Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH verbundenen Unternehmen.

    2.6. Die Nutzung der Online-Dienste erfolgt auf eigene Gefahr der Nutzer. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für das Herunterladen oder die sonstige Nutzung von Inhalten. Die Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH leistet keine Gewähr bezüglich der Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen von Online-Diensten erhältlichen Informationen und Daten.

    2.7. Die Schaffung der jeweilig erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Online-Dienste obliegt ausschließlich den Nutzern. Die Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH leistet keine Gewähr, dass die Online-Dienste auf der erforderlichen Hard- und/oder Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeiten.

    2.8. Kooperationspartner von vergabeservice übernehmen für die Vollständigkeit und Richtigkeit der eigenen Blogbeiträge und aller von ihm geprüften Inhalte des Blogs keine Gewähr. Eine Haftung der Kooperationspartner ist ausgeschlossen, soweit Haftungsausschlüsse zulässig sind.

    2.9. vergabeservice ist kein Fachinformationsprodukt und keine Rechtsdienstleistung. Die Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH, die internen Redakteure und die internen Verfasser der einzelnen Blogbeiträge übernehmen für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Inhalte des Vergabeblogs keine Gewähr. Eine Haftung der Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH und der internen Verfasser der einzelnen Blogkommentare ist ausgeschlossen, soweit Haftungsausschlüsse zulässig sind.

    2.10. Beiträge und Inhalte geben nicht notwendigerweise die Meinung der Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH wieder. Die Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH behält sich vor, bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten, den guten Sitten widersprechende oder sonst dem Ansehen der Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH zuwiderlaufende Inhalte, diese zu löschen und den Zugriff darauf zu sperren; Ansprüche gegen die Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH können in diesem Fall nicht gestellt werden. Die Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH behält sich ausdrücklich vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und Strafanzeige bei relevanten Tatbeständen zu erstatten. Die Verfasser haben die Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH in jedem Fall vollkommen schad- und klaglos zu halten.

  3. Rechte und Pflichten der Nutzer
    Die Nutzer der Online-Dienste dürfen die Beiträge und Inhalte insbesondere nicht im Zusammenhang mit Umfragen, Wettbewerben, Pyramidenspielen, Kettenbriefen, Junk-Mails, Massenwerbesendungen und/oder nicht angeforderten Nachrichten usw., ob kommerzieller oder anderer Natur, verwenden.

  4. Datenschutz
    Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage sowie im Rahmen in der hier abrufbaren Datenschutzerklärung, die insofern einen integrierenden Bestandteil der Nutzungsbedingungen bildet.

  5. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte
    5.1. An allen abrufbaren Texten, Bildern, Dateien, Grafiken, Logos/Marken, Design usw. bestehen Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte. Deren Verwendung ist daher nur im Rahmen der vertraglichen und/oder gesetzlichen Bestimmungen gestattet. Weiters dürfen sie nicht gewerbsmäßig verwendet, gedruckt, kopiert, verändert oder sonst verwendet werden. Die weitere Verbreitung ist grundsätzlich untersagt und nur in Ausnahmefällen auf Anfrage und nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch die Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH oder die Rechteinhaber erlaubt.

    5.2. Die im Veranstaltungskalender enthaltenen Veranstaltungsbeiträge beinhalten Abbildungen bzw. Photographien. Die Rechte an diesen Werken stehen dem jeweiligen Kooperationspartner bzw. Veranstalter zu, der der Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH gestattet hat, die Abbildungen bzw. Photographien zum Zweck der Bewerbung der Veranstaltung im Veranstaltungskalender zu veröffentlichen.

  6. Schlussbestimmungen
    6.1. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in den vorliegenden Nutzungsbedingungen samt den erwähnten Dokumenten, die einen integrierenden Bestandteil derselben bilden, darauf verzichtet, geschlechtsspezifische Formulierungen zu verwenden. Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Männer und Frauen in gleicher Weise.

    6.2. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht. An Stelle der betreffenden unwirksamen Bestimmungen gelten jene Bestimmungen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Nutzungsbedingungen am nächsten kommen, jedoch nicht unwirksam sind.

    6.3. Für die Nutzungsbedingungen und alle sich aus dem Verhältnis zwischen den Nutzern und der Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH ergebenden Rechtsstreitigkeiten kommt materielles österreichisches Recht zur Anwendung. Die Regeln des internationalen Privatrechts und des Einheitlichen Kaufrechts der Vereinten Nationen kommen nicht zur Anwendung.

    6.4. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Nutzern und der Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Dienste gilt, soweit dem nicht zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes entgegenstehen, das sachlich für den ersten Wiener Gemeindebezirk zuständige Gericht gemäß § 104 Jurisdiktionsnorm als ausschließlich vereinbarter Gerichtsstand.

    6.5. Die Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH behält sich vor, vergabeservice zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung einzustellen, wenn aus technischen, organisatorischen oder rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Zurverfügungstellung der Inhalte nicht gewährleistet werden kann. Ansprüche für die Nutzer entstehen daraus weder gegenüber der Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH noch gegenüber den Kooperationspartnern.

Stand Jänner 2020