Unfair behandelt? Bieter müssen sich rechtzeitig schriftlich wehren

Es passiert öfter, dass Bieter, die nicht zum Zug kommen, falsche Rechtsmittel erheben. Im schlimmsten Fall versäumen sie dadurch wichtige Fristen und ihr Anliegen kann nicht mehr geprüft werden. Solange ein Vergabeverfahren noch nicht beendet wurde, können die Entscheidungen des Auftraggebers in einem Nachprüfungsverfahren überprüft werden.

Nach der Zuschlagserteilung bzw. der Erklärung des Widerrufs kann nur mehr die Feststellung des rechtswidrigen Verhaltens der Auftraggeber beantragt werden. Ein Nachprüfungsantrag ist nicht mehr möglich. Feststellungsanträge sind aber nur zulässig, wenn der behauptete Rechtsverstoß nicht schon während eines Nachprüfungsverfahrens hätte geltend gemacht werden können.

Schriftlicher und fristgerechter Antrag beim Verwaltungsgericht

Vor Ende des Vergabeverfahrens kann können Unternehmer bei jeder gesondert anfechtbaren Entscheidung der Auftraggeber beantragen, dass sie vom Verwaltungsgericht nachgeprüft und für nichtig erklärt werden.

Der Nachprüfungsantrag muss

schriftlich
innerhalb der Frist (in der Regel 10 bzw. 15 Tage ab Kenntnis der Entscheidung) und
direkt beim zuständigen Verwaltungsgericht (nicht Auftraggebern)
eingebracht werden. Sobald Antragsfristen abgelaufen sind, gelten die Entscheidungen grundsätzlich als „bestandsfest“ und können später nicht mehr angefochten werden.

Inhalt des Nachprüfungsantrags

Im Antrag müssen Antragsteller neben einer Reihe von Informationen zum Vergabeverfahren die Nichtigerklärung der Entscheidung beantragen und folgende Punkte ausführen:

Beschreibung des Sachverhalts, einschließlich ihres Interesses am Vertragsabschluss
Angaben über den behaupteten drohenden oder bereits entstandenen Schaden
Rechte, in denen Antragsteller verletzt wurden
Gründe für die Rechtswidrigkeit der Entscheidung
Angaben über die Einhaltung der Frist

Gegen welche Entscheidungen kann ein Nachprüfungsantrag gestellt werden?

Je nach Verfahrensart können zum Beispiel folgende Entscheidungen angefochten werden:

Ausschreibung und Ausschreibungsunterlagen
Entscheidungen während der Angebotsfrist
das Ausscheiden eines Angebots
die Zuschlagsentscheidung oder Widerrufsentscheidung
die Nicht-Zulassung zur Teilnahme und die Aufforderung zur Angebotsabgabe
die Bekanntmachung (bei Direktvergaben mit Bekanntmachung)
die Entscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen wird

Achtung!

Ein Antrag auf Nachprüfung hat keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass das Vergabeverfahren weiterläuft, bis das Gericht eine Entscheidung trifft. Antragsteller sollten also zusätzlich einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung stellen.