Kann ich trotz Steuerschulden oder Insolvenz einen öffentlichen Auftrag erhalten?
In manchen Fällen können oder müssen Auftraggeber Unternehmen mit Steuerschulden oder in Insolvenz trotzdem am Verfahren teilnehmen lassen.
In manchen Fällen können oder müssen Auftraggeber Unternehmen mit Steuerschulden oder in Insolvenz trotzdem am Verfahren teilnehmen lassen.
Dr. Michael Fruhmann, Leiter der Stabstelle im Bundesministerium für Justiz, bestätigte die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung bis 2025. Die Zustimmung der Bundesländer steht noch aus.
Neue PSO-Verordnung: Ab 25 Dezember 2023 werden Direktvergaben im Eisenbahnverkehr nur mehr in Ausnahmefällen möglich sein.
Das Hinweisgeber:innenschutzgesetz (HSchG) setzt in Österreich die EU-Whistleblower-Richtlinie um einheitliche Mindeststandards für den Schutz von Hinweisgeber:innen einzuhalt.
Die österreichische Schwellenwerteverordnung, die insbesondere die Direktvergabegrenze von EUR 100.000 festlegt, soll gleich bis Ende 2025 verlängert werden.
Die Schwellenwerte für die Jahre 2024 und 2025 werden leicht angehoben. Mit 1. Jänner 2024 gelten somit folgende Schwellenwerte für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge.
Ausschreibungsunterlagen enthalten neben den Bestimmungen über den Leistungsvertrag und der Leistungsbeschreibung weitere vergaberechtliche Angaben, denen wir uns in diesem Beitrag genauer widmen.
Um sich gegen Entscheidungen der Europäischen Kommission zu wehren, müssen Betroffene eine Nichtigkeitsklage nach dem EU-Recht erhebe